Welche Fristen gelten bei Betriebshaftpflicht-Erweiterungen?

Erweiterungen des Praxisbetriebs müssen dem Betriebshaftpflichtversicherer in der Regel innerhalb von vier Wochen gemeldet werden, damit neuer Versicherungsschutz ohne Deckungslücke entsteht.

Hintergrund

Die Betriebshaftpflichtversicherung gilt nach § 23 VVG als risikoabhängiger Vertrag. Jede gefahrerhöhende Änderung löst eine Anzeigepflicht aus. Für Arztpraxen typische Erweiterungen sind:

• Neue Behandlungsmethoden oder Geräte (z. B. Lasertherapie, Stoßwellentherapie): Meldung vor Aufnahme der Tätigkeit.
• Zweiter Praxisstandort oder MVZ-Beitritt: Sofortige Nachmeldung, da der bisherige Vertrag nur den ursprünglich versicherten Standort umfasst.
• Erhöhte Mitarbeiterzahl: Viele Tarife staffeln die Prämie nach Personenanzahl; Unterschreiten der Meldefrist kann zu rückwirkenden Nachprämien führen.
• Rückwärtsdeckung (Rückwirkungsklausel): Versicherer gewähren maximal 12 Monate Rückwirkungsschutz für Schäden, die vor Antragsstellung eingetreten, aber noch nicht bekannt waren.

Versicherungsverträge unterliegen dem VVG; § 23 Abs. 1 VVG verpflichtet den Versicherungsnehmer, gefahrerhöhende Umstände ohne schuldhaftes Zögern anzuzeigen.

Wann gilt das nicht?

• Gefahrminderungen (z. B. Praxisverkleinerung) müssen nicht aktiv gemeldet werden, können aber zu Prämienrückerstattungen führen.
• Innerhalb eines bestehenden Versicherungsrahmens vereinbarte Allgefahrenklauseln erlauben gelegentlich Erweiterungen ohne Einzelmeldung.
• Kurzfristige Vertretungsarrangements unter 4 Wochen sind häufig automatisch mitversichert; bei längeren Zeiträumen ist Rücksprache mit dem Versicherer nötig.

Ärzteversichert empfiehlt, bei jeder strukturellen Praxisänderung frühzeitig einen Versicherungsberater einzubeziehen, um Deckungslücken zu vermeiden.

Quellen

• Gesetze im Internet – VVG
• GDV – Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft
• BaFin