Welche Fristen gelten bei dem Chefarzt-Vertrag?

Chefarzt-Verträge als Dienstverträge mit leitenden Angestellten sehen typischerweise Kündigungsfristen von drei bis sechs Monaten zum Quartalsende vor, die im Vertrag individuell vereinbart werden.

Hintergrund

Chefärzte haben als leitende Angestellte einen besonderen Rechtsstatus. Wichtige Fristen und Regelungen im Chefarzt-Vertrag:

• Ordentliche Kündigung: Schriftform erforderlich; übliche Fristen 3 bis 6 Monate zum Quartalsende; kürzere Fristen sind seltener, können aber vereinbart werden.
• Außerordentliche Kündigung: Bei wichtigem Grund (§ 626 BGB) innerhalb von 2 Wochen nach Kenntniserlangung des Grundes.
• Befristung: Manche Chefarzt-Stellen werden befristet vergeben (z. B. zunächst 2 Jahre); eine Verlängerung muss vor Ablauf schriftlich vereinbart werden, da sonst das Arbeitsverhältnis endet.
• Nebentätigkeitsgenehmigung: Erlaubnis für private Liquidation und Nebentätigkeiten muss vor Aufnahme beantragt werden; eine Ablehnung muss schriftlich begründet werden.
• Liquidationsrecht: Frist für Ausstellung von Privatliquidationsrechnungen: in der Regel 3 Monate nach Behandlung.
• Jahresabrechnung Liquidation: Chefärzte mit Poolbeteiligung müssen die Jahresabrechnung innerhalb von 6 Monaten nach Jahresende erhalten.

Wann gilt das nicht?

• Chefärzte als Beamte (z. B. Universitätsklinika) unterliegen dem Beamtenrecht; andere Kündigungs- und Freistellungsregeln gelten.
• Vertretungsregelungen im Krankheitsfall sind im Chefarzt-Vertrag gesondert geregelt; im Regelfall keine automatische Freistellung.
• Die Altersgrenze in Chefarzt-Verträgen ist gesetzlich nicht geregelt; vertraglich können Pensionsalter ab 65 Jahren vereinbart werden.

Ärzteversichert empfiehlt Chefärzten, ihre Verträge vor Unterzeichnung anwaltlich prüfen zu lassen und insbesondere die Liquidations- und Nebentätigkeitsklauseln zu hinterfragen.

Quellen

• Bundesärztekammer
• KBV – Kassenärztliche Bundesvereinigung
• GDV – Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft