Welche Fristen gelten bei dem Fernbehandlungsverbot für Ärzte?

Das ursprüngliche generelle Fernbehandlungsverbot wurde durch die MBO-Ä-Reform im Mai 2018 aufgehoben; seitdem ist ausschließliche Fernbehandlung unter medizinisch vertretbaren Umständen erlaubt.

Hintergrund

Das Fernbehandlungsverbot war in § 7 Abs. 4 MBO-Ä verankert und wurde reformiert; für Ärzte gelten seither folgende Fristen und Regelungen:

• MBO-Ä-Reform: Beschluss des 118. Deutschen Ärztetages im Mai 2018; Umsetzung in Landesärztekammerordnungen erfolgte unterschiedlich schnell, teils bis Ende 2019.
• Dokumentationspflicht: Fernbehandlungen sind vollständig zu dokumentieren; Aufbewahrungsfrist der Dokumentation beträgt nach § 10 MBO-Ä mindestens 10 Jahre.
• Einwilligung des Patienten: Aufklärung und Einwilligung über die besondere Behandlungsform müssen vor Behandlungsbeginn eingeholt und dokumentiert werden.
• Meldefrist bei Verstößen: Berufsrechtliche Verstöße können von Patienten oder Dritten bei der Ärztekammer angezeigt werden; berufsrechtliche Verfahren müssen innerhalb von 5 Jahren nach dem Verstoß eingeleitet werden (Verjährung).
• Haftung: Behandlungsfehler bei Fernbehandlungen unterliegen derselben Verjährungsfrist von 3 Jahren nach § 195 BGB wie Präsenzbehandlungen.

Wann gilt das nicht?

• Notfallmedizinische Versorgung per Telefon (z. B. Ersteinschätzung durch Leitstellen) war vom Fernbehandlungsverbot nie erfasst.
• Folgerezepte und Folgekrankschreibungen bei bekannten Patienten waren auch vor 2018 in der Praxis üblich.
• Ärztliche Gutachten auf Basis von Aktenlagen sind keine Fernbehandlung im Sinne der MBO-Ä.

Ärzteversichert informiert Ärzte über die aktuellen berufsrechtlichen Anforderungen an Telemedizin und unterstützt bei der Implementierung konformer Fernbehandlungsprozesse.

Quellen

• Bundesärztekammer
• KBV – Kassenärztliche Bundesvereinigung
• Gesetze im Internet