Welche Fristen gelten bei Ordnungswidrigkeiten für Ärzte?

Gegen einen Bußgeldbescheid können Ärzte innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung schriftlich Einspruch beim ausstellenden Amt einlegen; wird die Frist versäumt, wird der Bescheid rechtskräftig.

Hintergrund

Häufige Ordnungswidrigkeiten in der Arztpraxis betreffen: Datenschutzverstöße (DSGVO, Bußgelder bis 20 Millionen Euro), Verstöße gegen Arbeitsschutzvorschriften, Verstöße gegen das Medizinprodukterecht (MPDG, bis 30.000 Euro) und Abrechnungsfehler (die als Betrug strafrechtlich relevant sein können). Das Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG) regelt die allgemeinen Verfahrensgrundsätze; die Verjährungsfrist für einfache OWi beträgt drei Jahre, für schwere OWi fünf Jahre. Der Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid muss nicht begründet werden; er hat aufschiebende Wirkung.

Wann gilt das nicht?

Strafbare Handlungen (z. B. Abrechnungsbetrug, Körperverletzung) sind keine Ordnungswidrigkeiten und unterliegen dem Strafrecht mit anderen Verjährungsfristen (fünf bis zwanzig Jahre je nach Schwere).

Quellen

• Bundesärztekammer
• BaFin
• GDV – Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft

Ärzteversichert empfiehlt Ärzten eine Rechtsschutzversicherung mit Verwaltungsrechtsschutz, die auch Widersprüche gegen Bußgeldbescheide abdeckt.